• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1984003669A1
    申请号:PCT/DE1983/000146
    申请日:1983-08-25
    公开日:1984-09-27
    发明作者:Kilian Tadeusz
    申请人:Kilian Tadeusz；
    IPC主号:B60N3-00
    专利说明:
    [0001] Vorrichtung zum Abstellen und Aufrechthalten von Dosen oder ähnlichen Gefäßen für Getränke
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abstellen und Aufrechthalten von Dosen oder ähnlichen Gefäßen für Getränke, insbesondere für Kraftfahrzeuge.
    [0003] Häufig hat man keine feststehende ebene Oberfläche zur Ver¬ fügung, um eine angebrochene Dose oder ein ähnliches Gefäß für Getränke sicher abzustellen, nachdem das Gefäß angebrochen worden ist, der Inhalt aber noch nicht ausgetrunken worden ist. Dies gilt insbesondere in Fahrzeugen, vor allem Kraft¬ fahrzeugen.
    [0004] Normalerweise wird man die Dose nach dem öffnen nicht gleich völlig austrinken wollen, sondern sie zwischendurch irgendwo abstellen wollen. Dies ist aber, wenn die feststehende ebene Unterfläche fehlt, nicht möglich oder nur mit der Gefahr möglich, daß die Dose umkippt und ihr Inhalt verschüttet wird,
    [0005] O PI
    [0006] Λ*y WIPO z.B. bei Kurvenfahrt oder beim Bremsen im Kraftfahrzeug. Dies ist aber nicht nur deswegen lästig, weil der Inhalt damit verlorengeht. Vielmehr kann, was noch wesentlich unangenehmer sein kann, das Kraftfahrzeug dadurch verschmutzt werden. Bei zuckerhaltigen Getränken wird dabei in erster Linie die Stelle des Fahrzeugs, an der die Flüssigkeit ausgelaufen ist, klebrig. Bei anderen Getränken kann sich, möglicherweise erst im Laufe der Zeit, ein unangenehmer Geruch ausbreiten, der so unangenehm werden kann, daß das Fahrzeug nicht mehr normal zu benutzen ist(z.B. im Falle von Milch) .'
    [0007] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die einfach angebracht werden und leicht wieder entfernt werden kann, dennoch aber die Dose zuverlässig in aufrechter Lage halten kann.
    [0008] Die erfindungsgemäße Lösung besteht darin, daß die Vorrichtung ein im Kraftfahrzeug zu befestigendes ersten flächiges Kletten¬ element und einen nach oben offenen Behälter zum Halten der Dose oder des ähnlichen Gefäßes aufweist, der an einer Außen¬ fläche mit einem zweiten flächigen Klettenelement versehen ist, mit dem der Behälter am ersten Klettenelement lösbar befestigt ist.
    [0009] Man muß an der Wand oder anderen Fläche, an der die Vorrichtung befestigt werden soll, also lediglich ein flächiges Kletten¬ element anbringen, das dort dauerhaft verbleiben kann und wenig oder gar nicht stört. Wünscht man nun die Vorrichtung zu verwenden, so kann der nach oben offene Behälter für die Dose oder das ähnliche Gefäß mit seinem Klettenelement gegen das befestigte Klettenelement gedrück werden und haftet so an der gewünschten Stelle. Wird der Behälter nicht benötigt oder stört er bei gewissen Arbeiten, z.B. bei der Reparatur des Kraftfahrzeuges, so kann er ganz einfach wieder abgezogen werden.
    [0010] Vorzugsweise sind das erste und zweite Klettenelement T-förmig angeordnete Klettenbänder. Auf diese Weise wird erreicht, daß die Klettenelemente keine besonders große Fläche haben, also bei Nichtbenutzung kaum stören. Wegen der T-Form vermögen sie trotzdem den Behälter sehr gut festzuhalten, da sich die Klettenelemente in zwei zueinander senkrechten Richtungen erstrecken.
    [0011] Das zweite Klettenelement kann an einer Abflachung des Be¬ hälters befestigt sein. Auf diese Weise ist eine großflächige Verbindung zwischen den beiden Klettenelementen in den Fällen möglich, in denen die Fläche, an der die Vorrichtung befestigt werden soll, im wesentlichen eben ist.
    [0012] Vorzugsweise ist der Behälter so bemessen, daß die Dose oder das ähnliche Gefäß einerseits sicher gehalten und gegen Um¬ kippen gesichert ist. Andererseits ist dabei der Behälter aber so groß, daß die Dose mit Spiel darin eingesetzt werden kann, damit sie leicht wieder herausgenommen werden kann.
    [0013] Die Vorrichtung ist besonders leicht, wenn der Behälter einen Boden, ein am Umfang desselben angeordnetes erstes Ringelement und ein mit Streben in einem Abstand von demselben gehaltenes Ringelement aufweist, da in diesem Fall sehr wenig Material für die Vorrichtung benötigt wird. Außerdem kann wegen der freien Öffnungen zwischen den Streben die Dose dort leicht angefaßt und leichter aus dem Behälter herausgenommen werden.
    [0014] Andererseits kann der Behälter aber auch im wesentlichen die Form eines Zylinders mit einer offenen Stirnfläche haben.
    [0015] OMPI In diesem Falle besteht auch noch der Vorteil, daß etwa doch aus der Dose herausgelaufene Flüssigkeit sich im Zylinder sammelt und nicht in das Innere des Fahrzeugs gelangt.
    [0016] Der Behälter kann aus verschiedenen Materialien hergestellt sein; als besonders vorteilhaft hat sich jedoch Kunststoff erwiesen.
    [0017] Durch den Behälter wird also eine sichere und leicht demontier¬ bare Vorrichtung der eingangs genannten Art geschaffen. Es ist zwar bekannt, Klettenelemente für viele Befestigungs¬ zwecke zu verwenden. Ein wesentliches Verdienst der Erfindung besteht darin, erkannt zu haben, daß ein solcher Klettenver¬ schluß so zuverlässig ist, daß er sogar zum Halten eines Be¬ hälters für eine Dose für Getränke geeignet ist.
    [0018] Die Erfindung wird im folgenden anhand von vorteilhaften Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeich¬ nungen beschrieben. Es zeigen:
    [0019] Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform der erfindungs¬ gemäßen Vorrichtung;
    [0020] Fig. 2 eine Draufsicht auf die Vorrichtung der Fig. 1 ;
    [0021] Fig. 3 in perspektivischer Ansicht eine zweite
    [0022] Ausführungsform der Erfindung; und
    [0023] Fig- Anbringungsmöglichkeiten der erfindungs¬ gemäßen Vorrichtung in einem Kraftfahrzeug. Die in Fig. 1 gezeigte Vorrichtung besteht aus zwei Teilen, nämlich einem flachen, T-förmigen Klettenelement 1 und dem Behälter 2. Der Behälter 2 ist im wesentlichen zylinder- förmig mit einem Boden 3, der mit einem ringförmigen, sich nach oben erstreckenden Rand 4 versehen ist. Vom Rand 4 erstrecken sich nach oben drei flache Streben 5 in Axial¬ richtung des Zylinders bis zu einem oberen Ring 6, durch den die drei Streben miteinander verbunden sind. Auf beiden Seiten einer der Streben 5 ist der obere Ring 6 mit einem Vorsprung 7 auf seiner Außenseite versehen, der eine ebene Oberfläche hat. Diese Oberfläche bildet zusammen mit der äußeren Oberfläche der benachbarten Strebe 5 eine T-förmige ebene Fläche, an der ein T-förmiges Klettenband 8 befestigt ist, das dem Klettenelement 1 entspricht.
    [0024] Wie in Fig. 2 gezeigt ist, kann das T-förmige Klettenelement 1 auf einer Fläche 9 befestigt werden, z.B. aufgeklebt werden. Der Behälter 2 kann dann mit seinem Klettenelement 8 gegen das Klettenelement 1 gedrückt werden, so daß er am Kletten¬ element 1 und damit an der Wand 9 anhaftet. Entsprechend kann der Behälter 2 auch wieder vom Klettenelement 1 und damit der Wand 9 abgezogen werden.
    [0025] Bei der Ausführungsform der Fig. 3 hat der Behälter 10 im wesentlichen die Form eines oben offenen Zylinders mit einem oberen Vorsprung 7, der entsprechende Form hat wie der Vorsprung 7 des Ringes 6 der Ausführungsform der Fig. 1. An diesem Vorsprung 7 sowie einem darunterliegenden Streifen der Oberfläche des Zylinders 10 ist wieder ein Klettenband 8 angebracht, das mit dem Klettenband 1 zusammenwirken kann, das wiederum an einer Wand des Kraftfahrzeugs oder einer anderen Fläche angebracht werden kann. In Fig. 4 ist bei 11 eine Anbringungsmöglichkeit der Vorrichtung der Fig. 1 in einem Kraftfahrzeug im Fahrer¬ raum gezeigt. Hier ist die Vorrichtung an der Mittelkonsole befestigt. Bei 12 ist eine andere Anbringungsmöglichkeit eines ähnlichen Behälters am Armaturenbrett dargestellt. Es wird dem Fachmann ohne weiteres einleuchten, daß auch andere Anbringungsmöglichkeiten denkbar und praktisch möglich sind.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Vorrichtung zum Abstellen und Aufrechthalten von Dosen oder ähnlichen Gefäßen für Getränke, insbesondere für Kraftfahrzeuge, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein im Kraftfahrzeug zu befestigendes erstes flächiges Kletten¬ element (1) und einen nach oben offenen Behälter (2,10) zum Halten der Dose oder des ähnlichen Gefäßes aufweist, der an einer Außenfläche mit einem zweiten flächigen Klettenelement (8) versehen ist, mit dem der Behälter (2,1 am ersten Klettenelement (1) lösbar befestigt ist.
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste (1) und zweite (8) Klettenelement T-förmig angeordnete Klettenbänder sind.
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das zweite Klettenelement (8) an einer Abflachung des Behälters (2,10) befestigt ist.
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (2,10) so bemessen ist, daß die Dose oder das ähnliche Gefäß sicher gehalten und leicht herausnehmbar ist.
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (2) einen Boden (3) , ein am Umfang desselben angeordnetes erstes Ringelement (4) und ein mit Streben (5) in einem Abstand von demselben gehaltenes Ringelement (6) aufweist.
    _OM WI
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (10) im wesentlichen die Form eines Zylinders mit einer offenen Stirnfläche hat.
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (2,10) aus Kunst¬ stoff ist.
    类似技术:
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    法律状态:
    1984-09-27| AK| Designated states|Designated state(s): AU BR DK FI JP NO US |
    优先权:
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